Internationale Absicherung von Auslandsinvestitionen

Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1,0, Hochschule Mannheim (Fachbereich Wirtschaftsingenieurwesen), Sprache: Deutsch, Abstract: Neben einer ganzen Reihe von anderen Fragen vor einem Engagement im Ausland, stellt sich dem zukünftigen Investor auch die nach der Gefahr der Enteignung durch den Anlagestaat und wie diese minimiert werden kann. Gelingt es nicht, die Interessen von Investor (Profiterzielung) und Anlagestaat (Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes) in Einklang zu bringen, kann es zwischen beiden Parteien zu Konflikten kommen. Regelmäßig ist es dann der Staat, der aktiv wird und u.U. den Investor enteignet. Beispiele aus der Geschichte sind die Nationalisierungen in den Ländern des Ostblocks nach 1945 und die Verstaatlichung der ausländischen Erdölgesellschaften in Libyen nach der Revolution unter Gaddhafi von 1969. Heute hat sich zwar in den allermeisten Ländern die Ansicht durchgesetzt, dass eine zukunftsträchtige wirtschaftliche Fortentwicklung nur mit Hilfe ausländischen Kapitals möglich ist. Trotzdem hat die Problematik nichts an Aktualität verloren. Gerade in Reform-, Entwicklungs- und Schwellenländer (siehe aktuelle Verstaatlichungs-Ankündigungen in Venezuela) kann es insbesondere bei politischen und gesellschaftlichen Instabilitäten zu Nationalisierungen/Enteignungen kommen, weshalb sich die vorliegende Arbeit nur auf diese Staatengruppe beschränkt. Zur Eingrenzung richtet sich das Augenmerk aus naheliegenden Gründen auf Investoren aus Deutschland. Auch, weil sich deutsche Unternehmen wie kaum andere im Ausland engagieren - die Summe der unmittelbaren deutschen Direktinvestitionen belief sich 2005 auf 671 Milliarden Euro. Ziel der Arbeit ist es, in kurzer Form einen Überblick über die wichtigsten vorhandenen Instrumentarien zur Absicherung einer Investition gegen Enteignungen zu geben. Versucht wurde, sich auf praktisch relevante Probleme zu beschränken und eher akademische Exkurse zu vermeiden, sowie, soweit wie möglich, Internetquellen zu nennen. Der Aufbau der vorliegenden Arbeit orientiert sich an möglichen Fragen eines potentiellen Investors: - Wie ist die Gesetzeslage in Bezug auf Investitionen im Anlagestaat? - Hat die Bundesrepublik mit dem Anlagestaat ein bilaterales Investitionsschutzabkommen abgeschlossen, wenn ja, was bedeutet das? - Welche Instrumentarien sind im Schadens-/Streitfall anwendbar? - Gibt es versicherungsrechtliche Absicherungs-Möglichkeiten? Unumgänglich für das Verständnis dieser Aspekte ist eine kurze Darstellung der völkerrechtlichen Grundlagen; dem widmet sich Kapitel II.