Schiedsgerichtsbarkeit und Investitionsschutzrecht im Hinblick auf die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

Examensarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 15 Punkte, Universität Münster, Veranstaltung: Seminar: Verfassungsrechtliche Grundlagen der Sozial- und Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Union soll die größte Freihandelszone der Welt geschaffen werden. Befürworter versprechen sich Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Gegner kritisieren neben geringeren Hygiene- und Umweltstandards, vor allem die Investitionsschutzbestimmungen. Im Rahmen derer wird ausländischen Unternehmen die Möglichkeit eingeräumt, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. Kritiker äußern Besorgnis über die Errichtung von angeblichen 'Geheimgerichten' und bevorstehende Klagewellen ausländischer Investoren. Durch das Aussprechen von Schadensersatzsummen in Milliardenhöhe auf Grund von politischen Maßnahmen werden schließlich verheerende Folgen für den Rechtsstaat befürchtet. Als warnendes Beispiel dient der aktuelle Fall des Energiekonzerns Vattenfall: Dieser ist auf Grundlage des Energie-Charta Abkommens vor ein Schiedsgericht gezogen, da die Bundesrepublik Deutschland durch den Atomausstieg deren Gewinnerwartung geschmälert hatte und verlangt nun 4,7 Mrd. Euro Schadensersatz. Der Arbeit konzentriert sich auf die wesentlichen juristischen Fragestellungen im Zusammenhang mit einer Investitionsschiedsgerichtsbarkeit im Rahmen des TTIP. Es wird die Entwicklung der Schiedsgerichtsbarkeit nachgezeichnet und auf die Frage eingegangen, ob im Rahmen von TTIP überhaupt eine schiedsgerichtliche Streitbeilegung zwischen einem Investor und einem Staat, ein sogenanntes Investor-State Settlement Dispute (ISDS) nötig ist. Nachfolgend wird die Praxis und Besonderheiten der Schiedsgerichte im ISDS untersucht, sowie spezielle Probleme im Zusammenhang mit dem Europa- und Verfassungsrecht. Abschließend bezieht der Autor Stellung und nennt mögliche Perspektiven.